Berliner Morgenpost: Kommentar - CDU
Berlin (ots)
Die interessanteste Wortmeldung, die punktgenau zur Regierungsklausur in Neuhardenberg zu vernehmen war, stammt von Angela Merkel. Die CDU-Chefin rügt, es fehle an Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und konzeptioneller Klarheit. Nur meint sie nicht SPD und Grüne, sondern die eigene Partei. Jene also, die sich derzeit als Sieger sehen, ohne allerdings schon klar formuliert zu haben, was genau sie anders zu machen gedenken. Doch Schröders Schwäche ist nicht automatisch die Stärke der Opposition. Das mag sich in Umfragen so abzeichnen, bei denen die SPD dramatisch in den Keller rutscht und man sich angesichts der Zahlen fragt, ob sie noch das Etikett Volkspartei verdient. Nur sagen diese Erhebungen eben zugleich, dass die Mehrheit der Befragten nicht unbedingt der Union eine bessere Politik zutraut. Auch die CDU liefe ganz schnell Gefahr, mit Einschnitten ins soziale Netz den Nimbus als Volkspartei zu verlieren. Wie schnell so etwas geht, hat deren Schwester CSU jüngst in Bayern erfahren, wo Polizisten und Lehrer, Mitglieder von Sportvereinen und Trachtengruppen, Studenten und Rentner vehement gegen die angekündigten Sparmaßnahmen protestierten. Vor derartigem Liebesentzug ist hier zu Lande kein Politiker sicher, der es wagt, den Rotstift anzusetzen.
Gerhard Schröder will weiterregieren, auch wenn alle Zeichen gegen Rot-Grün stehen. Das hat er in Neuhardenberg bekräftigt. Der Machtpolitiker weiß, für ihn gibt es keine Alternative. Jedes Zögern und Taktieren, wie in den vergangenen sechs Jahren zu oft erlebt, gefährdet den Erfolg, an den man sich doch noch klammert. Soll alles Bemühen umsonst gewesen sein? Es gibt jedenfalls kein Zurück.
Doch auch Erklären und Vermitteln helfen nicht mehr weiter. Das hätte in der Vergangenheit geschehen müssen. Was jetzt zählt, sind einzig Fakten und sichtbare Ergebnisse. Sinkt die Zahl der Arbeitslosen? Gibt es mehr Ausbildungsplätze? Verbessert sich die Kinderbetreuung? Kompensieren geringere Krankenkassenbeiträge die Praxisgebühr? All das, was versprochen wurde, muss nun - aus Sicht von Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl 2006 - Früchte tragen. Bleiben sie aus, wird sich die Union beweisen müssen. Nur klare Konzepte könnte sie dann vor jener kapitalen Krise bewahren, in der die SPD derzeit steckt.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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