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BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Kommentar - CDU

Berlin (ots)

Die interessanteste Wortmeldung, die punktgenau zur
Regierungsklausur in Neuhardenberg zu vernehmen war, stammt von
Angela Merkel. Die CDU-Chefin rügt, es fehle an Geschlossenheit,
Glaubwürdigkeit und konzeptioneller Klarheit. Nur meint sie nicht SPD
und Grüne, sondern die eigene Partei. Jene also, die sich derzeit als
Sieger sehen, ohne allerdings schon klar formuliert zu haben, was
genau sie anders zu machen gedenken. Doch Schröders Schwäche ist
nicht automatisch die Stärke der Opposition. Das mag sich in Umfragen
so abzeichnen, bei denen die SPD dramatisch in den Keller rutscht und
man sich angesichts der Zahlen fragt, ob sie noch das Etikett
„Volkspartei“ verdient. Nur sagen diese Erhebungen eben zugleich,
dass die Mehrheit der Befragten nicht unbedingt der Union eine
bessere Politik zutraut. Auch die CDU liefe ganz schnell Gefahr, mit
Einschnitten ins soziale Netz den Nimbus als „Volkspartei“ zu
verlieren. Wie schnell so etwas geht, hat deren Schwester CSU jüngst
in Bayern erfahren, wo Polizisten und Lehrer, Mitglieder von
Sportvereinen und Trachtengruppen, Studenten und Rentner vehement
gegen die angekündigten Sparmaßnahmen protestierten. Vor derartigem
Liebesentzug ist hier zu Lande kein Politiker sicher, der es wagt,
den Rotstift anzusetzen.
Gerhard Schröder will weiterregieren, auch wenn alle Zeichen gegen
Rot-Grün stehen. Das hat er in Neuhardenberg bekräftigt. Der
Machtpolitiker weiß, für ihn gibt es keine Alternative. Jedes Zögern
und Taktieren, wie in den vergangenen sechs Jahren zu oft erlebt,
gefährdet den Erfolg, an den man sich doch noch klammert. Soll alles
Bemühen umsonst gewesen sein? Es gibt jedenfalls kein Zurück.
Doch auch Erklären und Vermitteln helfen nicht mehr weiter. Das
hätte in der Vergangenheit geschehen müssen. Was jetzt zählt, sind
einzig Fakten und sichtbare Ergebnisse. Sinkt die Zahl der
Arbeitslosen? Gibt es mehr Ausbildungsplätze? Verbessert sich die
Kinderbetreuung? Kompensieren geringere Krankenkassenbeiträge die
Praxisgebühr? All das, was versprochen wurde, muss nun - aus Sicht
von Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl 2006 - Früchte tragen.
Bleiben sie aus, wird sich die Union beweisen müssen. Nur klare
Konzepte könnte sie dann vor jener kapitalen Krise bewahren, in der
die SPD derzeit steckt.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

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