"Berliner Morgenpost": Strafzölle sind keine Lösung - Kommentar von Christian Kerl zu den gepanten Strafzöllen für Elektroautos
Berlin (ots)
Die EU-Kommission macht ernst im Handelskonflikt mit China: Sie plant Strafzölle für Elektroautos aus der Volksrepublik, deren Hersteller nach Feststellung der Brüsseler Beamten regelwidrige Subventionen vom Staat erhalten. Es gibt gute Gründe, gegen Chinas Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, über die eine Reihe von Industriebranchen in Europa klagen. Die EU kann nicht ewig zusehen, wie Peking Handelsregeln aushebelt, um sich weltweit Märkte zu erobern. Dass sich die Kommission aber ausgerechnet die Autoindustrie für ihre Demonstration der Härte auswählt, ist ein Fehler.
Zum einen ist die Lage nicht so eindeutig, wie Brüssel suggeriert: Der Erfolg von Chinas E-Auto-Offensive hat viel mit verdienten Wettbewerbsvorteilen zu tun - starken Lieferketten, eigener Batterieherstellung, geringeren Lohn- und Energiekosten. Zum anderen ist offensichtlich, dass die deutsche Industrie in besonderem Maß der Verlierer des Konflikts sein wird: In der drohenden Spirale von Straf- und Gegenmaßnahmen sind die deutschen Autobauer mit ihrem bislang starken China-Geschäft besonders verletzlich.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass China unter dem öffentlichen Druck kurzfristig einlenkt. Zu hoffen ist nur, dass beide Seiten die Eskalation in Grenzen halten. So sehr sich Europa gegen Wettbewerbsverzerrungen wehren muss, so wenig kann es ein Interesse an einem Handelskrieg mit China haben. Als Exportnation ist Deutschland besonders auf offene Märkte angewiesen. Mit Strafzöllen gegen Konkurrenten ist gerade der Autoindustrie auf längere Sicht nicht gedient. Sie braucht für ihren Erfolg gute Standortbedingungen, nicht einen abgeschotteten Markt.
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