CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: Vorschlag von De Maizière muss nicht diskutiert, sondernd dringend umgesetzt werden
München (ots)
Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Thomas De Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: "In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden."
Kreuzer könne die Haltung der SPD nicht mehr nachvollziehen. "Wer in Deutschland glaubt denn, dass wir den Familiennachzug von drei oder vier Millionen Menschen pro Jahr schultern können?" Gerade wer an einer humanen Asylpolitik interessiert sei, könne nicht Millionen Menschen ins Land holen, von denen man nicht wisse, wo sie wohnen sollen, wo sie Arbeit finden und wie sie in diese Gesellschaft integriert werden könnten. "Ein unkontrollierter Zustrom schadet den Einheimischen wie den zu uns Kommenden gleichermaßen", so der CSU-Politiker.
Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. "Natürlich helfen wir den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch, den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern", sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist. Die Situation sei doch erst dadurch entstanden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen der Rechtslage syrischen Migranten den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zubilligte, weil das Verfahren einfacher ist.
Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze vom Donnerstag ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die Zuwanderungszahlen zu begrenzen. "Die SPD muss sich doch fragen lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 % der Flüchtlinge anwenden will? Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen.", sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Die diebische Freude bei der SPD, dass die beschleunigt Rückführung nur für zwei Prozent und der begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll, grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk."
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