CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer und Peter Winter: Jetzt ist die Zeit für einen stufenweisen und vollständigen Abbau des Soli
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München (ots)
"Der Solidaritätszuschlag erfüllt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist es jetzt an der Zeit, unsere Bürger noch stärker steuerlich zu entlasten und den Soli schnell und vollständig abzuschaffen", fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Leistung muss sich lohnen. Wir unterstützen daher den 'Soli-Abbau-Plan' des bayerischen Finanzministers Albert Füracker." Der Plan sieht den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags in drei Stufen von 2019 bis 2021 vor. "Damit entspricht der Plan dem klaren Fahrplan zur Abschaffung des Soli, den wir als CSU-Landtagsfraktion bereits mit unserem Antrag vom 27. Juni 2018 gefordert haben", sagt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der Antrag ist über die Landtags-Drucksachennummer 17/22956 abrufbar.
Die Rekordsteuereinnahmen der vergangenen Jahre und die aktuell erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse würden eine noch stärkere Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechtfertigen, die über die Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene hinausgeht. "Die Soli-Abschaffung muss daher beschleunigt werden", sagt Winter. "Dabei darf kein Steuerzahler willkürlich ausgeschlossen werden. Notwendig ist ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz. Die Leistungsträger in der gesellschaftlichen Mitte haben zunehmend den Eindruck, dass die Entlastungen zu kurz greifen. Diesem Eindruck wollen wir entgegenwirken."
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