CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat
München (ots)
"Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben. "Da geht es nicht um kleinstaaterische Bockigkeit, um ein weit verbreitetes Vorurteil beim Namen zu nennen. Der durch den Föderalismus ausgelöste Wettbewerb hat uns in Deutschland immerhin dazu gebracht, permanent an einer Verbesserung unserer Bildungssysteme zu arbeiten und uns nicht auszuruhen. Die Entscheidungen für unsere Schulen werden auch bestimmt nicht besser, wenn sie statt in den Ländern von der weit entfernten Bundesregierung getroffen werden", so Kreuzer, der auch Vizechef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Deutschland ist. "Zentralismus ist ungeeignet, kulturelle Vielfalt zu fördern."
In Richtung des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Helmut Holter von der Linkspartei sagte Kreuzer: "Ich kann mir schon vorstellen, dass ein ehemaliger SED-Kader kein Problem mit einem Berliner Zentralismus hat - wir in Bayern mit einer reichen Kulturtradition aber schon, sein Bundesland Thüringen eigentlich auch."
Als falsch wies Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Behauptungen zurück, wer die Grundgesetzänderung ablehne, schade den Schulkindern und verbaue ihnen die digitale Zukunft. "Alle Bundesländer müssen ihre Schulen für das Digitalzeitalter fit machen und kräftig in Technik und IT-Netze investieren. Der Bund kann gerne dabei unterstützen, aber dazu muss er nicht die Kompetenzen in Berlin zentralisieren." Es könne ihm niemand erklären, warum es besser sein soll, wenn der Bund erst Geld über die Steuern in den Ländern einsammle, um es dann wieder zentral zu verteilen, stellte Waschler fest. "Das widerspricht unserer Vorstellung von Eigenständigkeit und guter Vor-Ort-Politik. Uns würde helfen, wenn der Bund mehr Geld bei den Ländern belässt."
Bayern gehört beim Länderindikator 2018 der Deutschen Telekom Stiftung "Schule digital" 2018 zur Spitzengruppe. Der Ausbau digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern kommt an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Allein für die technische Ausstattung beinhaltet das Programm "Bayern Digital 2" Mittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro. Für digitale Klassenzimmer sieht "Bayern Digital" 150 Millionen Euro vor. Mit diesen Mitteln kann der Freistaat die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen massiv - nämlich mit bis zu 90 Prozent der Kosten - unterstützen. Weitere 35 Millionen Euro werden für die Ausstattung integrierter Fachunterrichtsräume an Berufsschulen und 27,5 Millionen Euro für die IT-Ausstattung in der Lehrerausbildung ausgegeben.
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