CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
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München (ots)
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.
Konkret lehnt die Fraktion folgende Punkte der Ampel-Pläne ab:
- die Einführung einer Regelanfrage bei den Gesundheitsbehörden,
- die generelle Pflicht zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses bei Erstantragstellung,
- das unbestimmte und in der Praxis nicht vollziehbare Verbot von halbautomatischen ,,kriegswaffenähnlichen" Schusswaffen,
- die Aufhebung der bisherigen waffenrechtlichen Privilegierung von Armbrüsten, und
- eine nicht verwaltungspraktikable, rückwirkende Erfassung von Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen (SRS-Waffen) durch die Waffenbehörden.
Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
"Die Ampel-Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts sind purer Aktionismus! Die letzte Reform liegt erst zwei Jahre zurück. Vor einer erneuten Änderung des Waffenrechts müssen die geltenden Regeln erstmal evaluiert werden. Außerdem muss das geltende Waffenrecht konsequent vollzogen werden, bevor man schon wieder aktionistische Verschärfungen vornimmt. Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen, die nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen aufweisen, können und müssen nach bereits jetzt bestehender Rechtslage konsequent entwaffnet werden und dürfen auch keinen Zugang zu Waffen erhalten!"
Dazu Alexander Flierl, jagdpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
"Wir stehen zu unseren Jägern und Sportschützen. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die sich weit überwiegend rechtstreu verhaltenden Schützen und Jäger mit Bürokratie und Misstrauen zu überziehen, bietet keinen Mehrwert für die Sicherheit. Denn die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und Extremisten aus."
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