CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales
München (ots)
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+2,7 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Millionen Euro reagieren wir auf die steigenden Geburtenzahlen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder erhöht die CSU-Fraktion die Mittel auf 16,3 Millionen Euro.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses:
"Bayerns Zukunft liegt in den Händen unserer Kinder. Deshalb unterstützt und fördert der Freistaat unsere Familien auch dieses Jahr kraftvoll und nachhaltig, sei es mit dem Familiengeld, dem Beitragszuschuss für die Kindertagesbetreuung oder auch dem Krippengeld. Damit fördern wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem verfügt Bayern über ein stabiles soziales Netz, das alle Menschen auffängt, die unsere Hilfe benötigen. Wir sparen deshalb nicht bei den sozialen Leistungen."
Dazu die Berichterstatterin für den Bereich Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss, Barbara Becker:
"Der Sozialhaushalt steigt im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent, also um insgesamt 234 Millionen Euro. Wir setzen dadurch ein deutliches Zeichen dafür, dass soziale Themen angesichts der aktuellen Krisen wichtiger sind denn je. Alle Menschen in Bayern, ob jung oder alt, können sich auf den Freistaat verlassen."
Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Inneres; Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Wohnen, Bau, Verkehr, sowie Umwelt und Verbraucherschutz fortgesetzt.
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