CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei
München (ots)
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die Förderung der Beschaffung zusätzlicher mobiler Endgeräte sowie ein Medienbudget investiert. Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung sind insgesamt knapp eine Milliarde Euro veranschlagt.
Dazu Dr. Ute Eiling-Hütig, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion: "Bayern ist Bildungsland Nr. 1 in Deutschland und investiert über ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Die Schaffung neuer Stellen für Lehrerinnen und Lehrer sowie die Bereitstellung weiterer Mittel für die Digitalisierung ist eine Investition in die Zukunft und stärkt das bayerische Schulsystem. Ebenso werden wir den Ausbau der ganztägigen Betreuung weiterhin mit hoher Qualität und großem Etat vorantreiben."
Mit einem Gesamtetat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 17,9 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre erreicht dieses Ressort einen neuen Höchststand. Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 900 Millionen Euro. Weiter gestärkt werden mit zusätzlich 140 Millionen Euro für die Jahre 2024/2025 auch die Bayerischen Universitätsklinika. Die Ausgaben für Kunst und Kultur werden um 72,1 Mio. Euro erhöht und erreichen mit knapp 1,7 Milliarden Euro Rekordhöhe.
Dazu Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Es ist uns einmal mehr gelungen, einen Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst vorzulegen. Denn: Unsere Priorität heißt Zukunft. Mit der Hightech Agenda fördert der Freistaat massiv Zukunftsthemen wie Quantenforschung, Künstliche Intelligenz sowie Luft- und Raumfahrt. Unser Kulturetat in Höhe von fast 1,7 Milliarden Euro beweist: Wir in Bayern bekennen uns zu Heimat und Kultur. Mit den zusätzlichen Stellen und Mitteln werden wir die Museen, Theater, den Denkmalschutz und die Digitalisierung der Kultur spürbar voranbringen."
Schwerpunkte der Fraktion beim Ressort Wohnen, Bauen und Verkehr sind die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr weiter erhöht, sie steigen auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro.
Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt die Wohnungsbaumilliarde wieder erreicht.
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Wir müssen dringend in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. In den kommenden Jahren werden unter Anderem zahlreiche Brückensanierungen notwendig. Daher freut es mich, dass die Ausgabemittel für Straßen- und Brückenbau im Jahr 2024 mit insgesamt 563,3 Mio. EUR und im Jahr 2025 mit 564,9 Mio. EUR jeweils ein neues Rekordniveau erreichen."
Dazu der Berichterstatter für den Bereich Wohnen, Bauen und Verkehr im Haushaltsausschuss Michael Hofmann: "Bauen muss günstiger werden. Sowohl der staatliche Bau als auch vor allem der private Wohnbau brauchen weniger Vorschriften, weniger Kontrolle und mehr Verantwortung auf der Baustelle vor Ort. Dann kann schneller und günstiger gebaut werden. So ließe sich mit den staatlichen Förderprogrammen in Milliardenhöhe mehr Wohnraum schaffen. Das muss unser Ziel sein. "
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 2,4 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität. Insgesamt 480 Millionen Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. Für den Bau von Wasserversorgungsanlagen und die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 350 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen im Doppelhaushalt 2024/2025 allein für den Umweltbereich insgesamt rund 210 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.
Dazu Alexander Flierl, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Bayern stellt sich nach wie vor den vielfältigen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen. Bayern steht zu seiner Klima- und Umweltverantwortung. Dazu gehört auch die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und der Wasserversorgung für ganz Bayern sowie der Schutz der Bevölkerung vor Extremwetterereignissen und Hochwasser. Ebenso sind der Schutz des Grundwassers und der Gewässer für die Gesundheit der Bevölkerung, zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Entschlossenes Handeln ist, auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen, ein Gebot der Vernunft und erfordert eine angepasste, konsequent umgesetzte Gesamtstrategie für eine sichere Wasserzukunft in Bayern."
Dazu die Berichterstatterin für den Bereich Umwelt und Verbraucherschutz im Haushaltsausschuss Barbara Becker: "Umweltpolitik sichert die Lebensgrundlagen für den Menschen: Klima, Luft und Wasser. Die CSU nimmt diesen ganz wesentlichen Bereich unserer politischen Verantwortung ernst. Gerade die anhaltenden Regenfälle und Hochwasser zeigen, dass die Umwelt bei unseren Entscheidungen Vorfahrt haben muss."
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