CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherheitspolitische Lage in Europa: CSU-Fraktion fordert mehr Resilienz gegen hybride Bedrohungen
München (ots)
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion findet morgen im Europaausschuss eine Anhörung zur sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für einen umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität zu entwickeln.
Dazu der europapolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Dr. Gerhard Hopp:
"In der aktuellen Weltlage kommt es darauf an, dass Europa und Deutschland verteidigungsbereit und resilient werden. Wir müssen dazu unsere Augen öffnen und uns vor allem noch besser gegen eine sog. hybride Kriegsführung wappnen. Unsere Systeme müssen gezielte Angriffen auf unsere Demokratie, aber auch auf unsere Infrastruktur abwehren können - egal, ob diese von außen oder von innen geführt werden. Vorbereitet sein ist die Devise. Das umso mehr, als Europa innerhalb des transatlantischen Bündnisses deutlich mehr gefordert ist. Die Herausforderungen sind vielfältig: Von der Sicherung kritischer Infrastruktur über Cyberabwehr bis hin zur Logistik und dem grenzübergreifenden Katastrophenschutz - all diese Bereiche müssen in den Fokus rücken, um Deutschlands und Europas Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Besonders das Schienennetz als logistischer Rückhalt, aber auch der Schutz von Telekommunikations- und IT-Systemen gegen Desinformation und Cyberangriffe spielen eine entscheidende Rolle."
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