Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das Land hat die Städte geschröpft. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Der Streit um den Solidarpakt ist um eine Variante reicher. Während Rathaus-Chefs aus dem Ruhrgebiet über eine zu hohe Beteiligung ihrer Städte an den Kosten für den Osten schäumen, stellt sich mal eben heraus, dass das Land sie bei der Berechnung der Einheitslasten über den Tisch ziehen wollte. Nichts anderes hat das Verfassungsgericht festgestellt. Spötter könnten sagen: So sieht es also aus, wenn das Geld "nach Himmelsrichtung" fließt. Es geht nach Düsseldorf. Was die Richter verworfen haben, ist ein finanzpolitischer Klassiker. Denn die Großen haben sich schon immer am liebsten bei den Kleinen bedient. Die frühere schwarz-gelbe Regierung tat sich besonders unrühmlich hervor und kassierte dafür gestern nicht zum ersten Mal eine Klatsche in Münster. In den 90er-Jahren hatte auch Rot-Grün den Städten zu viel Geld für die Finanzierung der Einheit abgenommen - nach einer Berechnungsmethode, an der CDU und FDP vor zwei Jahren gern festhielten. Dass der brisante Urteilsspruch kurz vor der Landtagswahl am 13. Mai erging, mag manchem unglücklich erscheinen, ließ sich aber nicht ändern. Wichtiger ist, dass jetzt neu kalkuliert wird. Die umstrittenen Milliarden stehen vorerst nur auf dem Papier und sind noch nicht geflossen. Aber sie müssen bis zum Jahr 2019 aufgebracht werden. Wie es aussieht, diesmal auf Kosten des Landes.
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