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WAZ: Konsequenzen aus Foltermord: Der Ministerpräsident hat ein Problem - Kommentar von Hendrik Groth
Essen (ots)
Seiteneinsteiger sollen mehr Professionalität in die Politik bringen, mit neuen Denk- und Herangehensweisen die Mechanismen des Politikbetriebs auflockern und so im Endeffekt für eine bessere Regierung sorgen. Die Theorie wird von der Praxis leider nicht bestätigt. Das Experiment rund um den Steuerexperten Paul Kirchhof ging daneben. Ähnlich die Episode um den externen Wirtschaftsberater von Ex-Kanzler Schröder, Jost Stollmann.
Seit Mitte 2005 ist die Richterin Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin in NRW. Vielleicht ist diese Berufung auch im Zusammenhang mit Seiteneinsteigern ein Missverständnis. Sicherlich ist Müller-Piepenkötter eine Juristin, die über mehr Kenntnis über das Justizwesen im Lande verfügt als viele andere. Nur von Politikmanagement hat die Waltroperin keine Ahnung. Alleine die verbale Einordnung "Panne" für den Foltermord an einem 20-jährigen Häftling in Siegburg ist inakzeptabel. Wahrscheinlich hat sich die Richterin in ihrer kurzen Ministerialzeit zu sehr schon vom Justizapparat entfernt, um die Brisanz der bestialischen Tat zu verstehen.
Vor sechs Monaten hat das Bundesverfassungsgericht dem Jugendstrafvollzug ein schlimmes Urteil ausgestellt. Geändert hat sich nichts. Der Jugendstrafvollzug ist Ländersache, und somit kann eindeutig die politische Verantwortung zugewiesen werden. Es geht nicht darum, dass man jetzt handeln muss, der Auftrag zum Handeln war vor einem halben Jahr gekommen. Hätte Düsseldorf diesen Auftrag ernst genommen, der junge Mann könnte noch leben. Die Missstände sind seit Jahren bekannt. Unterbesetzung des Personals, zurückgehende finanzielle Mittel, eine höher werdende Gewaltbereitschaft der Einsitzenden. Eine Ministerin, die nur davon spricht, die Verantwortlichen vor Ort zu finden, hat die Fehler im System nicht erkannt.
Der momentane Jugendstrafvollzug in NRW sperrt weg - wie Siegburg auf tragische Weise beweist - und widerspricht damit den Grundsätzen des mit Einschränkungen bis 21 Jahre geltenden Jugendstrafrechts, nämlich der Erziehung sowie der Vorbereitung eines Lebens ohne Straftaten. Wer mit Strafverteidigern spricht, der hört die Furcht, dass Siegburg in seiner Brutalität kein Einzelfall sein wird, wenn sich schnell nicht etwas ändert. Politik hat viel mit Vertrauen zu tun. Der Ministerpräsident wiederholt dies zu Recht immer wieder. Zu Vertrauen gehört auch Verantwortung und daraus erwächst Glaubwürdigkeit. Für Jürgen Rüttgers wird die Ministerin Müller-Piepenkötter zu einem Problem.
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