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Saarbrücker Zeitung: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Pflegereform - Union muss sich bewegen

Saarbrücken (ots)

Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl
Lauterbach, hat seine Kritik am Reformentwurf zur Pflegeversicherung 
bekräftigt und die Union zum Einlenken in strittigen Details 
aufgefordert. "Was mich ärgert, ist die Weigerung der Union, einen 
bezahlten Pflegeurlaub von zehn Tagen mitzutragen", sagte Lauterbach 
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).Wenn Kinder krank 
würden, sei der bezahlte Betreuungsurlaub eine 
Selbstverständlichkeit. "Aber wenn die Mutter in Pflege muss, soll 
das nicht gelten. Wie die Union das mit ihrem Familienbild 
vereinbaren will, ist mir schleierhaft", meinte Lauterbach. Hier 
müsse sich die Union noch bewegen.
Das Bundeskabinett will den Reformentwurf an diesem Mittwoch 
verabschieden. Ebenso wie Lauterbach setzt auch Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt (SPD) noch auf Nachbesserungen im parlamentarischen 
Gesetzgebungsverfahren.
Für korrekturbedürftig hält Lauterbach dabei auch die zeitlichen 
Intervalle zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen. "Notwendig sind 
jährliche Benotungen der Pflegedienste und Heime. Nur so können die 
Betroffenen den Pflegestandard ihrer favorisierten Einrichtung 
zuverlässig beurteilen", erklärte Lauterbach. Nach dem Gesetzentwurf 
ist eine Überprüfung nur alle drei Jahre vorgesehen.

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