Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert bessere Ausstattung des Bundeskartellamtes
Saarbrücken (ots)
Im Kampf gegen illegale Preisabsprachen von Konzernen fordern FDP, Grüne und Linke mehr Kompetenzen und eine bessere Ausstattung für das Bundeskartellamt.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Notfalls muss das Kartellamt die Befugnis haben, Unternehmen zum Verkauf von einzelnen Betriebsteilen zu zwingen." Wer sich fortgesetzt wettbewerbswidrig verhalte, dem könne so die "rote Karte" gezeigt werden. Personell sei das Amt zudem "nicht gerade üppig ausgestattet, verglichen beispielsweise mit der Bundesnetzagentur".
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, sagte der Zeitung: "Vieles bleibt liegen, man einigt sich vorschnell auf Vergleiche mit den betroffenen Unternehmen und Verfahren dauern einfach länger." Dass der Druck auf die "Energiekartelle in Deutschland" hauptsächlich aus Brüssel komme, "hat auch etwas mit der personellen Ausstattung der deutschen Behörde zu tun", so Höhn. Die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, kritisierte: "Als größte Volkswirtschaft Europas leistet sich Deutschland eines der kleinsten Kartellämter." Gerade mal neun Beamte würden sich um den Lebensmitteleinzelhandel und den Konsumbereich kümmern, ungerechtfertigte Preiserhöhungen ließen sich so kaum aufdecken.
Insgesamt hat das Bundeskartellamt rund 300 Beschäftigte, der Jahreshaushalt des Amtes beläuft sich auf 17 Millionen Euro.
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