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Saarbrücker Zeitung: Stadler hält Fortsetzung des BND-Ausschusses für rechtens

Saarbrücken. (ots)

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss,
Max Stadler, hat klar gestellt, dass das Gremium seine Arbeit in der 
laufenden Wahlperiode fortsetzen kann.  "Solange die Wahlperiode 
andauert, kann der BND-Ausschuss seine Arbeit jederzeit wieder 
aufnehmen, denn als der Abschlussbericht verfasst wurde, haben wir 
als Oppositionsfraktionen deutlich gemacht, dass dies unter dem 
Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt", sagte
Stadler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Die Entscheidung der Richter liege nun vor. "Immerhin ist es jetzt
zulässig, von der Bundesregierung zu verlangen, dass sie uns 
vorenthaltene Akten übermittelt", erläuterte der Liberale. Damit 
könne sich auch die Bewertung im schon beschlossenen Abschlussbericht
des Ausschusses noch einmal ändern.

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