Saarbrücker Zeitung: Stadler hält Fortsetzung des BND-Ausschusses für rechtens
Saarbrücken. (ots)
Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hat klar gestellt, dass das Gremium seine Arbeit in der laufenden Wahlperiode fortsetzen kann. "Solange die Wahlperiode andauert, kann der BND-Ausschuss seine Arbeit jederzeit wieder aufnehmen, denn als der Abschlussbericht verfasst wurde, haben wir als Oppositionsfraktionen deutlich gemacht, dass dies unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt", sagte Stadler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Die Entscheidung der Richter liege nun vor. "Immerhin ist es jetzt zulässig, von der Bundesregierung zu verlangen, dass sie uns vorenthaltene Akten übermittelt", erläuterte der Liberale. Damit könne sich auch die Bewertung im schon beschlossenen Abschlussbericht des Ausschusses noch einmal ändern.
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