Saarbrücker Zeitung: Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze - Ramsauer: Regierung hat Wort gehalten
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der Zeitung die Zahl und sagte: "Wir haben Wort gehalten". Schon beim Beschluss zur Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 war der Branche ein gewisser Ausgleich zugesichert worden. Ein Teil kam durch die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen zustande. 2009 folgte das Programm "De-minimis", bei dem die Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik wie Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfiltern bekommen können. Hierfür wurden bislang 780 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Verkehrsministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Insgesamt wurden 170 000 Förderanträge gestellt. Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen, die rund 37 Prozent zum gesamten jährlichen Mautaufkommen von etwa 4,3 Milliarden Euro betragen, erhalten die Förderung nicht. Ramsauer sagte, durch die Hilfen werde die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes Deutschland vorangebracht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt, lobte zwar das Programm insgesamt, kritisierte aber, dass die Einführung der LKW-Maut nicht wie versprochen zu höheren Mitteln für den Straßenbau geführt habe.
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