Beer: Bundesregierung muss bei Westbalkan-Konferenz Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Zur Westbalkan-Konferenz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Bundesregierung muss die Westbalkan-Konferenz nutzen, um angesichts der Flüchtlingssituation Klarheit zu schaffen. Denn knapp die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland kommen aus Balkan-Ländern, ohne jedoch eine große Anerkennungschance zu haben, da sie vor allem aus Perspektivlosigkeit ihr Land verlassen. So nachvollziehbar dieses Motiv ist, so sehr werden durch die jetzigen Regeln falsche Erwartungen geweckt. Deshalb fordern die Freien Demokraten einerseits, die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer einzustufen, sondern auch auch wieder visumpflichtig zu machen. Und andererseits wollen wir ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte, um die Chancen für Einwanderer zu verbessern, in unser Land als Arbeitnehmer oder Auszubildende einzureisen. Davon würde Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung in höchstem Maße profitieren. Es ist jetzt an der Bundesregierung zu handeln."
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