06.10.2015 – 13:07

Kubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa

Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA - aber keines, das sich so leicht perforieren lässt wie 'Safe Harbor'."

Pressekontakt:

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

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