Neue OZ: Kommentar zu Banken
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Verstaatlichungen
Osnabrück (ots)
Die Wahl der Mittel
Die Hypo Real Estate hat eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro. Das ist eine Größenordnung, in der man eine Bank nicht einfach pleitegehen lassen sollte, wie der schockierende Ausfall der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt hat. Da es von privater Seite keine Hilfe gibt, ist der Staat quasi verdammt, sich der Hypothekenbank anzunehmen. So weit, so schlecht.
Noch schlimmer könnte es freilich kommen, falls der Staat sich bei der Wahl der Hilfsmittel vergreift. Es ist gut, wenn er Gegenleistungen für seine Unterstützung anstrebt. Doch muss er dazu keinen Zwang anwenden und Anleger enteignen. Er könnte auch auf Kapitalerhöhungen drängen und dann mit eigenen Beteiligungen seine Interessen absichern.
Dies wäre allemal besser als eine Zwangsverstaatlichung, die eine Fülle von Risiken birgt - so etwa eine tiefe Verunsicherung von Aktionären. Denn wer gibt schon Geld, wenn er mit Enteignung auch nur entfernt rechnen muss? Im Übrigen ist es Zeit, dass der Staat klar die Grenzen seines Engagements definiert. Denn je länger er als der große Erlöser auf der Bühne steht, desto mehr Beladene werden versuchen, sich mit seiner Hilfe zu entlasten. Das kann aber nicht Ziel einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie sein. Vielmehr muss Gewinnstreben stets mit Eigenverantwortung gepaart sein.
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