Neue OZ: Kommentar zu CSU
Osnabrück (ots)
Streit zwischen CDU und CSU um die EU? Welcher Streit? Mögen ihre jeweiligen Truppen noch so heftig aufeinander einschlagen, die beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer bemühten sich gestern jedenfalls, jeden Anschein von Konflikt zu vermeiden. Was freilich nichts anderes heißt, als dass die Kanzlerin freundliche Miene zum frechen Spiel des bayerischen Ministerpräsidenten macht.
Mag ihr sein Drängen auf starke Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in Brüssel noch so falsch erscheinen, ein Machtwort vermied sie. Aus gutem Grund. Was Seehofer heute fordert, hatte Merkel einst als Oppositionsführerin selbst von der damaligen Bundesregierung verlangt. Mit dem entsprechenden Hinweis hat Seehofer sie nun schlicht entwaffnet - eine taktische Meisterleistung, mit der er sich und die CSU im Gespräch hält.
Darauf allein kommt es ihm an. Die im EU-Streit wie auch in der Steuerfrage demonstrierte Eigenständigkeit soll seine Partei, bei der Landtagswahl gebeutelt, zu alter Größe führen. Das Konzept scheint aufzugehen. Dass es auf Kosten der CDU oder auch der EU geht, nimmt er notfalls in Kauf.
Der Weg ist fragwürdig. Statt Brüsseler Politik an die kurze nationale Leine zu nehmen und deutscher Kleinstaaterei auszusetzen, wie Seehofer anstrebt, sollte alle Kraft darauf verwendet werden, das EU-Parlament weiter zu stärken.
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