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Neue OZ: Kommentar zu Italien
Berlusconi
Immunität
Urteil

Osnabrück (ots)

Pikante Prozesse
Italiens Verfassungsgericht sei Dank: Die Lex Berlusconi ist 
gefallen. Dieses Gesetz, das sich der Multi-Milliardär und 
Medienmogul mit einer intelligenten Unverfrorenheit selbst 
geschrieben hat, um Immunität vor der Justiz zu genießen. Jetzt 
werden die Verfahren gegen Berlusconi wiederaufgenommen. Es geht um 
Korruption und Steuervergehen sowie die Frage: Wie weit reicht der 
Arm der Mafia in Italien?
Berlusconi geht schweren Zeiten entgegen - wie das gesamte Land. 
Italien stehen Monate und Jahre quälender und pikanter Prozesse 
bevor, die die Regierung lähmen werden. Dabei hätte Italien gerade in
der Weltwirtschaftskrise eine starke Führung nötig. Das linke 
Spektrum fordert bereits den Rücktritt des Premiers und sieht das 
Ende des großen Zampanos gekommen. Nur: Dieses fragile Gebilde aus 
Kommunisten, Sozialisten und Grünen dürfte derzeit selbst einem 
angeschlagenen Berlusconi in der Wählergunst kaum das Wasser reichen 
können. Sie hatten vor Jahren eine Chance bekommen, doch kolossal 
versagt. Solange die Opposition so erschreckend schwach ist, 
funktioniert das System Berlusconi.
Gerade im wirtschaftlich starken Norden genießt der Premier 
starken Rückhalt. Zu Fall könnte Berlusconi nur ein Richter bringen. 
Doch das wird der Skandalpolitiker mit allen Mitteln zu verhindern 
versuchen. Aufgeben wird Berlusconi jedenfalls nicht.

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Telefon: 0541/310 207

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