Neue OZ: Kommentar zu Bürgerschaft
Regierung
Hamburg
Osnabrück (ots)
Gelungener Wechsel
Besser könnte der Start für den neuen Hamburger Bürgermeister und für Schwarz-Grün kaum sein. Denn der ehemalige Innensenator Christoph Ahlhaus hat sogar zwei Stimmen aus der Opposition erhalten. Eine überraschende Unterstützung für den Christdemokraten, über die sich besonders die SPD geärgert hat.
Mit der Wahl von Ahlhaus ist der Wechsel vom populären Regierungschef Ole von Beust zu seinem durchsetzungsstarken Nachfolger gelungen. Das klare Ergebnis beweist: Das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Bundesland hängt inzwischen nicht mehr allein von einer charismatischen Führungsfigur ab. Dennoch ist ein reibungsloser Fortbestand der Koalition nicht garantiert, wie die Diskussion bei den Grünen nach der Rücktrittsankündigung Beusts belegt. In inhaltlichen Fragen ringen beide Seiten immer wieder mühsam um Kompromisse.
Ein Auseinanderbrechen ist in Hamburg daher jederzeit möglich, und weiterhin wird der wertkonservative Ahlhaus von den Grünen misstrauisch beäugt. Auch der politisch unerfahrene Wirtschaftssenator Ian Kran ist ein Unsicherheitsfaktor in dem aufseiten der CDU aufgefrischten Senat. Deshalb wird es sehr auf die Integrationskraft des neuen Bürgermeisters ankommen, wenn das Bündnis bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren halten soll. Mit seiner Ankündigung, Ökologie und Ökonomie zu verknüpfen, kommt Ahlhaus den Grünen immerhin entgegen.
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