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Neue OZ: Kommentar zu EU
Asylrecht

Osnabrück (ots)

Kurzsichtige Politik

Bei den Stichworten Zuwanderung und Asyl ist auf die alten Reflexe Verlass. So halten in der Union viele eisern fest am Widerstand gegen einen leichteren Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. Sie werden nicht müde, Risiken für den Sozialstaat zu beschwören.

Auch auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung deshalb nach Kräften beinahe jeden Versuch, Vorschriften zu harmonisieren. So ist die EU-Blue-Card-Richtlinie in Deutschland noch immer nicht umgesetzt. Auch die Pläne für ein Europäisches Asylsystem gelten bei Innenpolitikern von CDU und CSU als Teufelszeug.

Dabei wäre beim Thema Fachkräfte ein Umsteuern längst geboten gewesen. Schon aus demografischer Sicht sind Deutschland und andere EU-Länder auf einen Strom ausländischer Spezialisten angewiesen. Hinzu kommt die brummende Konjunktur, die in der deutschen Wirtschaft die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern anheizt.

Sie zu gewinnen wird aber immer schwieriger. Das hat mit den restriktiven deutschen Vorschriften zu tun. Aber auch damit, dass viele Bewerber gar nicht mehr nach Deutschland drängen. Wer mobil und gut ausgebildet ist, sucht sein Glück in den USA oder Kanada, in der Schweiz oder den EU-Staaten Großbritannien, Irland und Schweden. Deutschland hat es bisher versäumt, ihnen mit einer klugen Einwanderungspolitik Konkurrenz zu machen.

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