Neue OZ: Kommentar zu öffentlicher Dienst
Osnabrück (ots)
Auf dem Rücken der Steuerzahler
Immerhin: Ein drohender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist mit der Einigung abgewendet. Verlierer gibt es dennoch: die Bürger dieses Landes. Denn es war eine Einigung auf Kosten des Steuerzahlers.
Die Mehrheit der Deutschen hatte zwar keine Lust darauf, dass der Streit um mehr Geld schon wieder auf ihrem Rücken ausgetragen wird: Schließlich drohten Chaos im Busverkehr, übervolle Mülltonnen und geschlossene Büchereien. Deshalb werden viele Bürger den gefundenen Kompromiss mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.
Dabei wird allerdings vergessen, dass es genau diese Bürger sind, die den Wunsch nach mehr Geld als Steuerzahler auch finanzieren müssen. Bundesinnenminister Friedrich wäre als Verhandlungsführer der Arbeitgeber gut beraten gewesen, nicht klein beizugeben. Denn die beschlossene Gehaltserhöhung von 6,3 Prozent können die überschuldeten Länder, Städte und Gemeinden nur mit neuen Schulden bezahlen. Wenn es der Staat ernst meint mit der Schuldenbremse im Jahr 2020, also wenn er bis dahin keine neuen Schulden mehr machen soll, dann dürfen seine Organe nicht immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen.
Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereits in den vergangenen Jahren teils deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen konnte, wäre es jetzt an den Arbeitnehmern gewesen, Verzicht zu üben und den Steuerzahler zu schonen.
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