Neue OZ: Kommentar zu Bio-Patente
EU
Osnabrück (ots)
Nicht mit Ruhm bekleckert
Das Europaparlament zieht die Notbremse. Mit der Resolution gegen Bio-Patente versuchen die Abgeordneten, Allmacht-Fantasien zu stoppen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Patente sind zwar per se nichts Verwerfliches. Doch es gibt Grenzen. Sie sind dann erreicht, wenn Konzerne sich ein Monopol auf Lebensgrundlagen sichern wollen, teils sogar mit Tricksen und Täuschen. Unrühmliches Beispiel ist die Schrumpeltomate für Ketchup: Das Patent sollte für das Produkt, nicht für das Züchtungsverfahren gelten, das von der Bio-Patentrichtlinie der EU verboten ist.
Bereits seit fast 15 Jahren ist diese Richtlinie in Kraft, und sie stellt klipp und klar fest: keine Patente auf Pflanzen und Tiere, keine Patente auf Züchtung und Zuchtverfahren. Die nun im EU-Parlament parteiübergreifend demonstrierte Einigkeit gegen Bio-Patente und der Appell, künftig doch die Richtlinie schärfer zu fassen, lassen deshalb nur einen Schluss zu: Sie kommen einem Angriff auf das Europäische Patentamt gleich. Denn das EPA in München hat sich zum Teil nicht mit Ruhm bekleckert.
Ob Schrumpeltomaten, Brokkoli, der angeblich gegen Krebs schützt, oder zuletzt beim sogenannten Sperma-Patent: Das EPA machte jeweils einen Rückzieher, musste Patente teils widerrufen. Derzeit liegen trotz EU-Richtlinie mehrere Tausend Anmeldungen für ein Patent auf Nutzpflanzen oder biologisch veränderte Tierarten vor. Höchste Zeit, dass das EPA für klare Verhältnisse sorgt.
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