29.06.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Aktenvernichtung/Verfassungsschutz

Disqualifiziert

Seit die Mordserie des rechtsextremistischen NSU Ende vergangenen Jahres ans Licht kam, musste für den Verfassungsschutz eines klar sein: Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Jahrzehnt lang hatten die Behörden nicht genau hingesehen, geschlampt - versagt. Zehn Menschen starben, weil die Fahnder konsequent falsch ermittelten.

Viel ist seither geschehen. Die Politik gelobte Besserung; laut und vernehmlich wurde und wird über eine verbesserte, schlagkräftigere Struktur der inneren Sicherheit debattiert. Als vorläufigen Höhepunkt der reumütigen Wiedergutmachungsmühen präsentierte Innenminister Hans-Peter Friedrich erst vor zwei Tagen die geplante zentrale Neonazi-Datei - einen "Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus", wie er schwärmte.

Und nun das. Ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes hat Akten über Rechtsextremisten vernichtet, entweder mit Absicht, was ein Skandal wäre, oder grob fahrlässig, ebenfalls skandalös. Mit einem Schlag ist das Bemühen der Behörde, Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, null und nichtig.

Schlimmer kann es für den Geheimdienst nicht kommen, nachhaltiger kann Vertrauen in eine Behörde nicht zerstört werden. Als Mitspieler einer effizienten und vertrauenswürdigen Sicherheitsstruktur hat sich der Verfassungsschutz damit selbst disqualifiziert.

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