NOZ: Gespräch mit Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik
Osnabrück (ots)
Experte Gerken: Fauler Kompromiss mit Griechenland
CEP-Chef kritisiert vor Bundestags-Abstimmung "schwammige" Formulierungen im Reformplan
Osnabrück.- Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken und Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) warnt vor einem "faulen Kompromiss" im Ringen um weitere Finanzhilfen für Griechenland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte Gerken, die Regierung in Athen habe ihre neuen Reformprojekte nur sehr schwammig formuliert: "Erst in den jetzt anstehenden Verhandlungen mit den Institutionen auf Fachebene sollen sie spezifiziert werden." Dann allerdings werde das Thema Griechenland schon wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt sein. Und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras werde es dann leichter haben, die Reformverpflichtungen weiter abzuschwächen. Gerken: "Es droht wieder einmal ein typisch fauler Formelkompromiss." Damit sei aber weder Griechenland noch seinen Euro-Partnern gedient.
Die Euro-Finanzminister hatten am Dienstag eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen um vier Monate gebilligt. Sie akzeptierten dazu eine Reformliste aus Athen. Darin sagt die griechische Regierung ihren Gläubigern unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu. Bis Ende April muss nun ein umfassender Reformplan stehen, damit weitere Hilfsmilliarden ausgezahlt werden können. Der Fristverlängerung muss der Bundestag an diesem Freitag noch zustimmen.
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