Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten
Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots)
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Berufung auf eine Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Unions-Fraktion. Dabei geht es um eine Gesamtinvestitionssumme von 87,5 Millionen Euro. Die meisten Anträge kamen dabei aus Niedersachsen: 25 Betriebe erhoffen sich hier staatliche Unterstützung beim Stallumbau. Aus Bayern gingen bislang 15 Anträge ein, aus Baden-Württemberg 14. 7 waren es aus Nordrhein-Westfalen. Laut Ministerium ist bislang noch über keine Förderung entschieden worden. Wann erste Bescheide ergehen, sei auch noch offen. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, kritisierte, den Landwirten fehle es an Planungssicherheit: "Das von Cem Özdemir groß angekündigte Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung bewegt sich im Schneckentempo."
Das Förderpaket umfasst insgesamt eine Milliarde Euro. Eine Säule dient dem Umbau von Ställen. Aus der anderen Säule soll der Mehraufwand besserer Tierhaltung unterstützt werden. Anträge hierfür sollen laut Ministerium voraussichtlich ab Juni möglich sein. "Eine Entscheidung über eine darüberhinausgehende Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung hat die Bundesregierung noch nicht getroffen", so das Ministerium. CDU-Politiker Stegemann teilte der "NOZ" mit: "Die Ampel-Koalition ist planlos, wenn es um mehr Tierwohl in der Breite geht. So kommt die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland nicht voran." Zuletzt waren die Anpassung der Mehrwertsteuer oder ein Tierwohl-Cent als mögliche Einnahmequellen für eine dauerhafte Finanzierung besserer Tierhaltung diskutiert worden.
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