Westfalenpost: Ein Maulkorb zerstört Glaubwürdigkeit
Parlamentarier sollten für Rederecht eintreten
Von Torsten Berninghaus
Hagen (ots)
<pDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Nun wird man nicht so weit gehen können und die vorgeschlagene Einschränkung des Rederechtes vor dem hohen Haus als Angriff auf die Demokratie zu interpretieren, gleichwohl aber sollten sich die Befürworter einer Änderung der Geschäftsordnung über das Signal bewusst sein, das von solch einem Vorhaben ausgehen könnte. Immerhin ist der Bundestag das wichtigste Forum der Nation. Hier wird Debattenkultur gepflegt, die politische Auseinandersetzung zugespitzt und zu einer Entscheidung geführt. Insofern sei die Frage erlaubt, was eine Debatte wert ist, in der die Meinung des einzelnen Abgeordneten zurücktreten muss hinter der Fraktionsmeinung? Wohl gemerkt: Es geht nicht um die Abstimmung, die einer Debatte nachfolgt, sondern um die Debatte selbst. Sie würde um Argumente gekürzt, absehbar verflacht statt belebt. Dies aber ist exakt das falsche Signal. Wer in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und einer schwindenden Akzeptanz gegenüber politischen Prozessen dem Bundestagspräsidenten die Zulassung von Minderheits-Meinungen erschwert, befördert den Argwohn gegenüber politischen Entscheidungen. Wie stark dieser ausgeprägt ist, zeigt sich gerade erst an dem Zulauf, den die Piraten erleben. Trotz des übersichtlichen programmatischen Tiefgangs räumt eine politische Bewegung, die auf Transparenz und Beteiligung setzt, Überraschungserfolge bei Landtagswahlen ab. Und deshalb formuliert Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner: "Die Piraten sind so erfolgreich, weil viele Wähler das übliche politische Agieren satt haben. Die Piraten stehen für ein Weg-von-der-Sprechblasen-Politik und deren vermeintlicher Unehrlichkeit, die alle wichtigen Entscheidungen in Hinterzimmern auskungelt." Unter dem Strich bleibt der Artikel 38 Grundgesetz. Und der kennt weder Fraktionen noch das imperative Mandat. Daher sollten die Abgeordneten um der Glaubwürdigkeit des Parlamentes Willen gegen einen Maulkorb eintreten.
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