Neues Deutschland: zum Streit in der Großen Koalition
Berlin (ots)
Der monatliche Regierungsstreit ist längst so sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum rückt der Koalitionsausschuss näher, den sich CDU und SPD eigentlich zur Kompromissfindung verordnet hatten, wird wortgewaltig rumgemeckert, vor allem von der SPD. Dieses Mal hat der Elektriker Kurt Beck den Schalter betätigt, der die Maschine in Gang setzt - mit einem pünktlich lancierten Aufsatz zum Neoliberalismus der Union. Was will der SPD-Chef damit erreichen? Ein Versuch, eigene Forderungen etwa beim Mindestlohn zu untermauern und die Union zum Entgegenkommen zu veranlassen, ist diese Eskalation nach Plan jedenfalls nicht. Es handelt sich wohl eher um das Geräusch, das entsteht, wenn eine Regierungspartei Opposition spielen muss, um die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Konkret: Becks Aufsatz ist die zeitversetzte Reaktion auf die katastrophale Stimmung bei den eigenen Genossen, die unlängst die SPD-Spitze erschüttert hat. Es gibt für die Sozialdemokraten derzeit kein Vor und kein Zurück: Mit der Union geht es eigentlich nicht, die Opposition hat man in 16 Jahren Kohl fürchten gelernt und mit der Linken will man nicht. Bleibt der Koalitionskrach, der zwar keinen Ausweg aus dem Dilemma bietet, aber die Schmerzen erträglicher machen soll. Und so ruft Beck »böser Neoliberalismus« in Richtung CDU und schaut sich dann schnell um, ob die Genossen Beifall spenden. Aber wer klatscht schon, wenn jemand nur so tut als ob?
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