Neues Deutschland: zur Abschluss des Kongresses der Europäischen Linken in Prag
Berlin (ots)
Die Übergabe des Staffelstabs von Fausto Bertinotti an Lothar Bisky ist konfliktfrei verlaufen. Offen ist allerdings, ob die nächsten Monate für die Europäische Linkspartei genauso reibungslos sein werden. Der Prager Kongress hat dafür zumindest ein solides Fundament gelegt. Das besteht in der Ablehnung eines neoliberalen Europas wie auch der weiteren Militarisierung der Europäischen Union. Das Hauptproblem für die Linke von Portugal bis Estland, und das zeigte sich weniger auf Kongressen als in der »Tagespolitik«, bleibt jedoch, ihre Rolle in dem existierenden Europa zu finden und zu gestalten. Die Positionen reichen von einer weitgehenden Ablehnung eines von Staatenbündnissen dominierten Kontinents über den Willen, das EU-System »von innen heraus« umzugestalten, bis hin zum Versuch einer pragmatischen, bürgerorientierten Politik im bestehenden politischen und strukturellen Umfeld. Konservative oder liberale europäische Parteien haben es da ungleich leichter: Ihre Ziele werden nicht nur durch die Wirtschaft diktiert, sondern auch weitgehend von den derzeit amtierenden Regierungen in Europa realisiert. Die Realitäten lassen sich jedoch weder ignorieren noch durch kritische Reden verändern. Europas Linke muss konkret aufzeigen, wohin sie will und auf welchem Wege sie dorthin gelangen will. Am realen Gebrauchswert linker Politik müssen sich auch die Prager Beschlüsse messen lassen.
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