Neues Deutschland: Zum Wahlkampf in Hessen
Berlin (ots)
Der Wahlkampf lässt die »Volksparteien« heftig mit dem sozialen Mäntelchen wedeln. Doch außer Staub wirbeln sie damit nicht viel auf. Mehr als Regierungspartei kann man schließlich nicht werden, um soziale Politik umzusetzen. Immerhin ist es beachtlich, in welchem Maße die Wahlkämpfer von der eigenen Politik zu abstrahieren vermögen. Wie zuvor bei der Verabschiedung der sozialen Grausamkeiten in Form der Hartz-Gesetze sind SPD und CDU nun wiederum kaum zu unterscheiden, wenn es um verbale Freundlichkeiten gegenüber jenen Teilen der Wählerschaft geht, die von ihren Folgen betroffen sind. Diese sieht man schon in Richtung LINKE entschwinden, und das ist wohl das Problem - die unerträgliche Vorstellung, keine Regierungslösung ohne LINKE außerhalb einer Großen Koalition zu finden. Nicht wegen der Sorge, kaum mehr unterscheidbar zu sein (siehe oben). Sondern weil Große Koalitionen die eigene Existenzberechtigung langfristig in Frage stellen und erneut eine Stärkung der »kleinen« Parteien verursachen, was das Dilemma nur verstärkt. So könnte man fast auf die Idee kommen, die SPD erlebte einen Linksruck, wenn man die Reaktionen auf die dreisten Äußerungen von Wolfgang Clement betrachtet. Doch dieser erntet nicht die Früchte seiner rücksichtslosen Politik gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose. Da müssten viele die SPD verlassen. Wenn Clement geht, dann eher wegen mangelnder Fähigkeit, sein Mäntelchen zu wenden.
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