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Neues Deutschland: zu DGB-Positionen zu Hartz IV

Berlin (ots)

Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele
Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne 
Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die 
Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden
sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich 
sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung 
einzahlen kann, wird in Zeiten wie diesen nicht abgefedert, wenn der 
Job weg ist.
 In der Krise soll nun eingeteilt werden in »gute« und »schlechte« 
Arbeitslose, als hätten sich jene, die schon länger von der mageren 
Grundsicherung leben müssen und oft genug den Schikanen der Ämter 
ausgesetzt sind, freiwillig dafür entschieden, wohingegen die 
anderen, die nach Kräften in die Sozialversicherung eingezahlt haben,
in dieser Logik Opfer des konjunkturellen Abschwungs und damit 
unschuldig sind.
 Die Hierarchisierungsversuche können nicht davon ablenken, dass das 
soziale Sicherungssystem selbst in der Krise ist. Eine Verlängerung 
der Bezugsdauer und der Rahmenfrist beim Anspruch auf ALG I sowie die
Anhebung der Hartz-IV-Sätze können kurzfristig Linderung gegen den 
konjunkturellen Tiefpunkt bringen. Wer die Grundsicherung tatsächlich
sicher machen will, muss aber Hartz IV ganz abschaffen, durch ein 
Grundeinkommen für alle ersetzen und endlich einen allgemeinen 
gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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