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Neues Deutschland: zum Urteil aus Karlsruhe zur Stärkung der Rechte von Abgeorneten

Berlin (ots)

Nein, ganz so einfach darf es sich die
Bundesregierung nicht machen. Die Karlsruher Richter haben der 
Machtarroganz der Exekutive einen Dämpfer versetzt: Es reicht nicht, 
auf eine fürs Staatswohl »notwendige Geheimhaltung« zu verweisen, um 
die Frage von Abgeordneten abzuschmettern, ob sie Objekt 
geheimdienstlicher Überwachung sind. Ob Volksvertreter im Visier 
sind, sollte grundsätzlich schon zu erfahren sein und ansonsten muss 
wenigstens eine ordentliche Begründung her. Das ist immerhin etwas 
und gibt den Parlamentariern wieder ein Stück Souveränität zurück, 
die sie gegenüber der Regierung eigentlich haben (sollten). Im 
Einzelfall könnte dadurch der Rechtfertigungsdruck steigen. 
Gleichwohl ändert das Urteil nichts daran: Die Regierung darf auch 
weiterhin jede Auskunft verweigern. Sie hat nur mehr Arbeit damit.
 Geheimdiensturteile sind immer eine zweischneidige Sache: Sie reden 
von Balancen, Ansprüchen und Rechten verschiedener Seiten und 
erwecken damit den Anschein, als ließe sich die Arbeit von 
Geheimdiensten rechtsstaatlich und demokratisch binden. Aber weil das
nicht geht, ohne dass Geheimdienste aufhören Geheimdienste zu sein, 
bleibt immer ein letzter Vorbehalt. Sie lassen sich eben nicht 
wirklich kontrollieren und deshalb gehören sie eigentlich 
abgeschafft. Kehrt man in die reale Welt zurück, muss man sich 
fragen: Warum hat das Gericht nicht wenigstens die Bespitzelung von  
Abgeordneten ganz verboten?

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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