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Neues Deutschland: Zum Datenschutzskandal

Berlin (ots)

Vor den Bundestagswahlen hat sich auf der Straße
bisher einiges bewegt: Vor einer Woche haben 50 000 
Anti-AKW-Aktivisten gegen die Zeitbombe Atomkraft demonstriert. Am 
gleichen Tag protestierten 45.000 Metaller für eine andere Politik. 
Und jetzt die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, das 
Ausspionieren von Arbeitnehmern und die Zensur des Internets. Auch 
das ein Erfolg.
Die Skandale bei Lidl, Telekom und Bahn machen auf unschöne Art und 
Weise deutlich, wie notwendig der Protest für ein Mehr an 
Privatsphäre am Arbeitsplatz ist. Dass Krankendaten der Angestellten 
gespeichert und den Mitarbeitern zum Teil per Kamera bis auf die 
Toilette gefolgt wird, ist nicht kampflos hinzunehmen. Ein 
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das ver.di-Chef Frank Bsirske 
gefordert hat, ist ein guter Anfang, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
Nach US-amerikanischem Vorbild werden auch in der Bundesrepublik von 
Staats wegen die Grundrechte massiv ausgehebelt. Unter dem Vorwand 
der Terrorismusbekämpfung ist für Bundesinnenminister Wolfgang 
Schäuble (CDU) jeder Bürger ein potenzieller Terrorist. Bis in die 
Schlafzimmer geht Schäubles Überwachungswahn inzwischen. Auch das ist
nicht kampflos hinzunehmen.
Ob der Protest nach dem 27. September wieder abebbt, hängt davon ab, 
inwieweit die Politik auf die Proteste reagiert. Werden sie von den 
Herrschenden ignoriert, geht es nach der Bundestagswahl auf der 
Straße weiter.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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