Neues Deutschland: zu den Steuersenkungsbeschlüssen der Koalition
Berlin (ots)
»Das ist die Lehre von Keynes: Wenn Nachfrage fehlt, gibt man was zusätzlich hinzu.« Der britische Ökonom ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise wieder in aller Munde. Doch dass sich selbst der neue FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf den Kritiker der Laisser-Faire-Wirtschaftspolitik bezieht, ist schon bemerkenswert. Sicher wäre es im Sinne von Keynes, in dieser tiefen Krise mittels höherer Verschuldung einen starken konjunkturellen Impuls zu geben. Doch dafür ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz viel zu klein. Und die vielen einzelnen Maßnahmen sind überhaupt nicht dazu angetan, zusätzliche Nachfrage zu erzeugen, da sie den unteren Einkommen entweder kaum oder gar nicht zugute kommen. Es profitieren Erben, Unternehmen, Hoteliers und gut verdienende Familien. Das Einzige, was dieses Gesetz beschleunigen wird, sind die Defizite. Anders als Investitionsprogramme laufen Steuersenkungen nicht nach ein, zwei Jahren aus, sondern reißen auf Dauer Löcher in die öffentlichen Haushalte. Keynes ging es nicht darum, sinnlos Geld in die Wirtschaft umzuleiten. Er wollte eine dauerhafte Stabilisierung, die auch strengere Regeln für die Finanzmärkte beinhalten würde. Dies ist von Schwarz-Gelb nicht geplant. Union und FDP wollen, auch wenn sie über das Ausmaß streiten, zurück zur eigentlich längst gescheiterten Umverteilungspolitik. Ein falscher Vulgärkeynesianismus soll dafür die Argumente liefern.
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