Neues Deutschland: zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgserichts zu Hartz IV
Berlin (ots)
Das Problem sei die Faulheit, die Motivationslosigkeit der Arbeitslosengeld-II-Bezieher; wer arbeiten wolle, finde auch einen Job ... Regelmäßig kommen solche Weisheiten aus dem Munde gut bezahlter Politiker und überschätzter Wirtschaftsexperten. Und auch wenn bereits die Grundannahme nicht stimmt - eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, dass über 90 Prozent der Langzeiterwerbslosen arbeiten wollen - wird die Debatte vehement weitergeführt. Dabei stellt sich fast zwangsläufig die Frage: »Wo sollen sie denn einen Job finden, die motivationslosen Erwerbslosen?« In einem Land, in dem fast sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen, in dem Hunderttausende seit Beginn der Krise zur Kurzarbeit vergattert werden? Wenn es aber real kaum freie Arbeitsplätze gibt, dann ist klar, dass die Motivation hinter den fortgesetzten Schmähungen und Hetzkampagnen gegen Erwerbslose eben nicht die ist, sie wieder in Lohn und Brot zu zwingen. Vielmehr sollen sie bewusst so klein wie möglich gehalten werden und als »einfaches« Feindbild für diejenigen dienen, die (noch) einen Job haben. Beteiligen diese sich wie geplant an der Sozialschmarotzer-Debatte, haben die Mächtigen des Landes ihr Ziel wieder einmal erreicht: Ablenkung. Wer nämlich nach unten tritt, kann nicht gleichzeitig nach oben schauen. Und schon sind, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein paar neue unsoziale Sozialgesetze verabschiedet.
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