Neues Deutschland: zur Sparklausur der Koalition
Berlin (ots)
Die Zeit, in der sich Kanzlerin Angela Merkel samt ihrer Ministerriege mit Blick auf die NRW-Wahlen politische Enthaltsamkeit verordnet hatte, ist unwiderruflich vorbei. Endlich kann sie mal mit ihrem liberalen Traumpartner durchregieren. Das Publikum wurde in den vergangenen Wochen mit markigen Sprüchen darauf vorbereitet. Man habe über die Verhältnisse gelebt, verkündete die Kanzlerin. Im Interesse der Nachgeborenen müsse deshalb nunmehr eisern gespart werden. Für jedermann nachvollziehbare Hausfrauentugenden wurden zu finanzpolitischen Grundsätzen erklärt und dabei, semantisch nicht ungeschickt, das Negativimage von Schulden unterm Volk gepflegt. Die mit der Sparklausur nunmehr verordneten harten Brocken werden dann, so die schwarz-gelbe Hoffnung, schon geschluckt. Die eindimensionale Sicht auf Kredite widerspricht jeder volkswirtschaftlichen Vernunft. Die Tugend »Sparen« verkommt so zum Selbstzweck. Und wird sie vorwiegend auf der Ausgabenseite der öffentlichen Kassen angewendet, kann man von einem verteilungspolitischen Vorsatz sprechen, der die mit Händen zu greifende soziale Schieflage weiter verfestigt. Das Finanzroulette wird durch die Verschonung der großen Vermögen ebenso am Laufen gehalten wie das Siechtum der Binnenkonjunktur. Nachhaltiges Haushalten im Interesse zukünftiger Generationen sieht anders aus.
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