Neues Deutschland: zur Debatte um zu hohe Strompreise
Berlin (ots)
Die Klage über zu hohe Strompreise in Deutschland ist alt. Und regelmäßig werden die gleichen Argumente ausgetauscht. Kritiker beklagen einen mangelhaften Markt, eine faktisch oligopolistische Anbieterstruktur, während die Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in schöner Regelmäßigkeit auf die Mehrkosten durch Steuern und das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verweisen. Gern wird mit weiteren Kostensteigerungen gedroht, falls die ach so billigen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dumm für die vier großen Stromversorger ist nur, dass die Kritik nicht nur aus der linken oder grünen Ecke kommt, sondern auch von den EU-Marktdogmatikern. Und dumm auch, dass Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten wiederholt klar sagen, nicht Emissionsrechtehandel oder EEG verteuern den deutschen Strom, sondern oligopolistisches Marktverhalten. Aber glücklicherweise durften die vier Großen ja ihre Expertise in die einschlägige deutsche Gesetzgebung für den Energiemarkt einbringen. Im Ergebnis gehören noch immer wesentliche Teile der Stromnetze den großen Kraftwerksbetreibern. Eine ernst zu nehmende Regulierung des Strommarktes fehlt bis heute. Der Beitrag der Politik zur Neuregulierung besteht seit Jahren nur in Klagen über hohe Strompreise. Die Gesetzgebung blieb unter Rot-Grün genauso wie unter Schwarz-Rot und nun Schwarz-Gelb mangelhaft.
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