Fehlende Kontrolle der Spritverbrauchskennzeichnung von Pkw: DUH legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Berlin (ots)
Umweltorganisation will über EU-Vertragsverletzungsverfahren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in Deutschland erzwingen - "Systematische Missachtung der Energieeffizienz" durch Politik und Industrie - Minister zu Guttenberg soll ökologische Richtungsänderung im Wirtschaftsministerium nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen
Berlin, 23. August 2009: Mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bundes- und Landesbehörden zwingen, die seit dem 1. November 2004 geltende Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen (Pkw-EnVKV) endlich flächendeckend durchzusetzen. Ein von der DUH initiiertes Verfahren aus dem Jahr 2008 war von der EU-Kommission im Frühjahr diesen Jahres eingestellt worden. Zur Begründung hatte sich die EU-Kommission auf eine Mitteilung der Bundesregierung bezogen, wonach angeblich der Vollzug der Pkw-EnVKV in Deutschland im Prinzip nicht zu beanstanden sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Entsprechende Ergebnisse einer andauernden Marktbeobachtung der DUH sind kürzlich durch einen Marktcheck der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bestätigt worden. Danach enthalten immer noch mehr als die Hälfte aller Autohäuser in Deutschland ihren Kunden die ihnen gesetzlich zugesicherten Informationen über Spritverbrauch und CO2-Ausstoß von Neuwagen ganz oder teilweise vor.
"Die Bundesregierung gibt öffentlich den Klimaschutzweltmeister und verweigert gleichzeitig seit Jahren die korrekte Umsetzung von Energieeffizienzvorschriften der EU. Damit verzichtet insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium bewusst auf die neben den Erneuerbaren Energien wichtigste Säule im Klimaschutz", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und erinnerte daran, dass die Große Koalition es in der auslaufenden Legislaturperiode auch nicht geschafft habe, die EU-Energieeffizienzrichtlinie in einem nationalen Effizienzgesetz umzusetzen. Die - zwingende - Umsetzungsfrist war bereits vor mehr als einem Jahr, im Mai 2008, abgelaufen. Auf ein Mahnschreiben der EU-Kommission hin, hatte die Bundesregierung beruhigend mitgeteilt, man werde das Gesetz noch vor der Wahl verabschieden. "Geschehen ist absolut nichts", klagte Resch. Die Nicht-Durchsetzung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung durch Bund und Länder sei insofern "symptomatisch für die Missachtung der Energieeffizienz bei Bund und Ländern". Hinhaltenden Widerstand bei allen Versuchen, Deutschland energieeffizienter zu machen, habe in der Vergangenheit insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium geleistet. "Minister zu Guttenberg hat in seiner bisherigen Amtszeit leider außer wohlklingenden Ankündigungen nichts getan, was einen realen ´grünen Richtungswechsel´ in seinem Hause belegen könnte", erklärte Resch.
Cornelia Ziehm, die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, erinnerte daran, dass die "systematischen Umsetzungsdefizite" bei der Spritverbrauchskennzeichnung von der DUH seit Jahren angeprangert werden, ohne dass Bund und Länder ernsthafte Anstrengungen erkennen ließen, die Missstände zu beenden. "Wir gehen davon aus, dass der Langmut der EU-Kommission mit dem Land mit dem größten Automarkt der Gemeinschaft nunmehr Grenzen hat und jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt wird."
In der von der DUH Anfang 2008 initiierten ersten Runde der Auseinandersetzung hatte die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission argumentiert, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Verstöße gegen die Pkw-EnVKV, das deutsche Wettbewerbsrecht und schließlich "Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft böten ausreichend Möglichkeiten, gegen die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflichten in Deutschland vorzugehen. Die EU-Kommission hatte dies akzeptiert, obwohl es keine Selbstverpflichtungen (und schon gar keine, die eingehalten wurden) gab, obwohl von der Möglichkeit der Ordnungswidrigkeitsverfahren behördlicherseits kein Gebrauch gemacht wurde und obwohl in der Realität kein Autohändler oder Autohersteller nach Wettbewerbsrecht gegen die Konkurrenz vorgegangen ist, weil fast alle selbst zu den "Sündern" gehörten.
"Die Leidtragenden der Versäumnisse der Bundesregierung sind in jedem Fall, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die in ihrem Recht eingeschränkt werden, sich vor einem Autokauf über die Betriebskosten angemessen zu informieren", sagte Ziehm weiter. Deutschland, das beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit führend sei, sei "wenn es um Energieeffizienz geht, noch nicht aus dem Dornröschenschlaf erwacht", erklärte Ziehm. Andernfalls hätte sich die Bundesregierung den jahrelangen Verzug bei der Umsetzung des Effizienzgesetzes nicht leisten können. Ebenso wenig "könnten die Behörden achselzuckend darüber hinwegsehen, dass seit fast fünf Jahren routinemäßig und geradezu flächendeckend gegen die Spritverbrauchskennzeichnung verstoßen wird".
Mehr Informationen:
Beschwerde der DUH gegen faktische Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/94/EG auf Grundlage neuer Erkenntnis über Vollzugsdefizite unter http://www.duh.de/uploads/media/Beschwerde_EU-Kommission-PKW-EnVKV-20 090821.pdf
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Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
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