20.10.2010 – 18:09

Neues Deutschland: Genug Geld im Steuersäckel

Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch die Hartz-IV-Neuregelungen.

Fünf Euro mehr für Erwachsene und ein paar Bildungsgutscheine für Kinder, mehr ist nicht drin. Diesen Hartz-IV-Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro stehen aber Kürzungen von 3,8 Milliarden Euro gegenüber. Denn das Bundeskabinett hatte schon vor einiger Zeit beschlossen, Hartz-IV-Beziehenden zum nächsten Jahr das Elterngeld zu streichen. Auch Rentenbeiträge und Weiterbildung sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Begründet wurden die Einschnitte mit dem erhöhten Sparbedarf infolge der Wirtschaftskrise. Doch nun scheint die Krise erst mal überstanden. Die öffentliche Hand darf sich in den nächsten beiden Jahren auf 30 Milliarden Euro zusätzlich freuen.

Das Sparargument zieht da nicht mehr. Die Opposition sollte die Gunst der Stunde und ihre Macht im Bundesrat nutzen, um die Regierung zur Rücknahme der Kürzungen zu bewegen. Genug Geld ist da. So könnte man auch Forderungen nach höheren Regelsätzen Nachdruck verleihen. Mal sehen, ob und wie die SPD als größte Oppositionspartei ihre Vetomacht gebraucht.

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