Neues Deutschland: Die Linkspartei und die Crux der Gremien
Berlin (ots)
Es wäre bereits die dritte Mitgliederbefragung der Linkspartei in nicht einmal zwei Jahren. Ein gutes Zeichen für die rege Beteiligung der Basis an den Entscheidungsprozessen der Partei, könnte man meinen. Mit der kleinen Einschränkung, dass es sich in den ersten beiden Fällen - Zustimmung zur Struktur eines neuen Vorstandes 2010 und Bestätigung einer Parteitagsentscheidung über das Grundsatzprogramm - um die Sanktionierung von zuvor bereits getroffenen Entscheidungen handelte. Eine Befragung zu einzelnen Kandidaten der nächsten Parteispitze würde das Konfliktmanagement ausgewählter Teile der Partei - Führungsfiguren oder Parteitagsdelegierte - außer Kraft setzen, das den Entscheidungen bisher vorausging. Zumindest teilweise, denn das letzte Wort zur Wahl der neuen Vorsitzenden hat der Parteitag. Aus genau diesem Grunde, wegen der Unwägbarkeit des Ergebnisses, werden nun überraschend deutlich und von erstaunlich großen Teilen der Partei Bedenken gegen eine neuerliche Befragung der Parteibasis vorgetragen. Die theoretisch gern vorgebrachte Forderung nach direkter Demokratie wird plötzlich abgewogen in kühler Kalkulation, wie groß die Chancen wären, die eigenen Interessen, den eigenen Kandidaten durchzusetzen. Es ist aber falsch, diesen Vorwurf allein einer Seite zu machen. Wenngleich es schon frappierend ist, wie schnell die Prinzipienfestigkeit auf der scheinbar immer ein wenig radikaleren, immer ein wenig prinzipieller argumentierenden Seite der Partei verfliegt, sobald die Aussichten auf Erfolg von einem dieser Prinzipien, dem der direkten Demokratie, gefährdet werden könnten. Auch die hehren Argumente der Gegenseite, der sogenannten Reformer, wirken nicht bis ins Letzte selbstlos und allein der direkten Demokratie verpflichtet. Das Sammeln der eigenen Kräfte stellt sich nun mal als Sammeln um den eigenen Kandidaten, um Fraktionsvize Dietmar Bartsch dar, und seine Rivalität mit Oskar Lafontaine trifft sich durchaus mit den vielfachen Vorbehalten gerade im Osten vor allem gegen den Führungsstil des mächtigen Kontrahenten. Dass die Anhängerschar Lafontaines gerade wegen dieses verdeckten persönlichen Angriffs alarmiert reagiert und nur unwillig das Risiko der vermeintliche Folgen für die Gesamtpartei in Kauf nimmt, gehört zur Gemengelage hinzu. Die vier Landesvorstände Pro-Mitgliederbefragung haben bisher keinen Antrag gestellt. Wenn Dietmar Bartsch die Klausur, die eine deutliche Mehrheit gegen seinen Vorschlag zumindest auf Funktionärsebene ergab, sie trotzdem freundlich und beinahe erleichtert bewertet, hat dies wohl auch nur den einen Grund. Dass Lafontaine selbst ihm mit einem einzigen Wort den Weg in die nächste Führung geebnet hat. Nun tagen die »Gremien«. Es sind dieselben, die auch bisher die Vorschläge zur Zusammensetzung der nächsten Führung ausgehandelt haben.
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