Neues Deutschland: LINKEN-Chef Klaus Ernst will Gutachten zur Urwahl »nicht ignorieren«
Berlin (ots)
Ob es trotz eines abratenden Rechtsgutachtens ein Mitgliedervotum zur Neuwahl der Parteispitze der LINKEN geben wird, ist nach wie vor unklar. Am Vortag einer Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes darüber wollte der LINKEN-Vorsitzende Klaus Ernst keine eigene Einschätzung abgeben. Im Gespräch mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) sagte er jedoch, es wäre »unklug, die Expertise zu ignorieren«. Einer weiteren Bewertung eines vorliegenden Antrags des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern zur Durchführung eines Mitgliederentscheids wolle er aber »nicht vorgreifen«. Es sei »ein satzungsmäßiges Recht, Mitgliederentscheide zu beantragen« und die »satzungsgemäße Pflicht« des Parteivorstandes, zu prüfen, ob ein solcher Antrag »formal und juristisch zulässig« sei. Das werde auf der Donnerstagsitzung geschehen.
Das abratende Gutachten war vom Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Morlok im Auftrag des Parteivorstands der LINKEN erstellt worden. Der Parteienrechtler stellt darin fest, dass die geltende Gesetzgebung die Wahl von Parteivorsitzenden ausschließlich einem Parteitag zuweist und es auch für eine bloß »konsultative Aktivierung« der Mitgliedschaft bei der Vorsitzendenwahl keine hinreichenden Voraussetzungen im Regelwerk der LINKEN gebe.
f.d.R.: CvD
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