Neues Deutschland: Stephan Kramer verteidigt Blockaden gegen Neonazis
Berlin (ots)
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat friedliche Straßenblockaden gegen Neonaziaufmärsche wie am Montag in Dresden verteidigt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte er in einem Interview: "UnserVerfassungsgericht hat friedliche Blockaden unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt. In Sachsen ist man zu sehr damit beschäftigt, friedliche Demonstranten zu kriminalisieren, anstatt den Nazis das Leben schwer zu machen." Kramer, der selbst an den Protestaktionen in Dresden teilgenommen hatte, sieht Defizite im bürgerschaftlichen Engagement gegen Neonazis. "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir da momentan besonders gut aufgestellt wären." Heftig kritisiert Kramer in dem Interview die fortgesetzte Gleichsetzung von Neonazis mit Linken. Mit Blick auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Familienministerin Kristina Schröder meint er: "Nicht jeder, der eine andere politische Ansicht als Herr Friedrich oder Frau Schröder hat, ist gleich ein Linksextremer bzw. ein Gewalttäter. Man muss sich allen Ernstes fragen, wie sehr diejenigen, die diese Gleichsetzung vornehmen, wirklich mit beiden Füßen im Leben stehen. Das entbehrt jeder Grundlage, wenn ich mir anschaue, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. Beides gleichzusetzen, ist eine absolute Verkennung der Realität."
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