Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Klage von Solid gegen das Familienministerium

Berlin (ots)

Links zu sein ist anrüchig, umstürzlerisch und verfassungsfeindlich. So in etwa mag es in der Gedankenwelt vieler deutscher Amtsstuben zugehen. Das sitzt tief. Amtsstuben haben mitunter viel Macht. Sie können entscheiden, wohin Gelder fließen. Sie können Jugendeinrichtungen auszehren, Projekte kleinhalten, Vereine ohne Verbot abschaffen. Ob der sozialistische Jugendverband Solid als förderungswürdig eingestuft oder als Gefahr für die Demokratie in eine Ecke gestellt wird, das wird irgendwo und schwer nachvollziehbar zwischen Schlapphüten und Ministerium entschieden. Es bedurfte erst deutlicher Worte von Oberverwaltungsrichtern, solchem Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Gerichtet an das Bundesfamilienministerium, das Gelder aus dem Kinder- und Jugendplan an parteinahe Jugendorganisationen nach Gutsherrinnenart verteilt - die Herrin ist Kristina Schröder, ihres Zeichens Linksextremistenjägerin Nummer eins. Verteilt wird also besser gesagt nach politischem Wohlwollen. Dass die Linksjugend nicht konform genug ist, darf nicht Maßstab für Förderung oder Nichtförderung sein, erklärten die Richter. Ein Ministerium hat neutral zu sein. Dass die bisherige Förderung der parteinahen Jugendverbände gegen das Parteiengesetz verstößt, kam ganz nebenbei ans Tageslicht. Dass die mahnenden Worte des Gerichts bei den manischen Linksverächtern etwas bewirken, ist zweifelhaft. Für den Jugendverband Solid jedenfalls ist es zumindest ein wichtiger juristischer Sieg.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 28.02.2012 – 18:11

    Neues Deutschland: zum Entscheid der Karlsruher Richter über die Rechte von Bundestagsabgeordneten

    Berlin (ots) - Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden und wieder einmal hat es geurteilt: verfassungswidrig. Diesmal war es ein kleines Geheimgremium, das die Richter nicht durchgehen ließen. Die wievielte Entscheidung zu Ungunsten einer Bundesregierungen der jüngsten Vergangenheit war das eigentlich? Mit dem Urteil stellten die Richter nicht ...

  • 27.02.2012 – 18:13

    Neues Deutschland: zum Referendum in Syrien

    Berlin (ots) - Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem Bekanntwerden neue Sanktionen gegen Syrien verkündet wurden. Wer es sich so einfach macht, hat aber wohl kein objektives Urteil im Sinn. Was die Fragwürdigkeit des Zeitpunktes der Abstimmung betrifft, kann man Brüssel kaum ...

  • 27.02.2012 – 15:59

    Neues Deutschland: DENEFF-Geschäftsführer: Rösler ist Handlanger der Stromkonzerne

    Berlin (ots) - Martin Bornholdt, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), hat die Beschlüsse der Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz als »verheerend« bezeichnet. "Statt jetzt endlich mit verbindlichen Vorgaben in die Effizienztechnologie einzusteigen, hat die Regierung de facto jedwede Effizienzvorgaben aufgegeben", ...