Neues Deutschland: Fragwürdige Mittelvergabe beim Kampf gegen Linksextremismus
Berlin (ots)
Das Bundesfamilienministerium hatte 2011 große Schwierigkeiten, passende Projekte für die Initiative gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus zu finden. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass selbst der Verfassungsschutz Niedersachsens Geld aus dem Fördertopf bekam. »Die extreme Häufung von hohen Mittelbewilligungen ab August 2011 sowie Trägerauswahl spricht für Zeitdruck und verzweifelte Trägersuche«, erklärte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Diana Golze gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitag-Ausgabe). So sei ein Teil der ursprünglich für 2011 vorgesehenen 5 Millionen Euro nicht abgerufen worden. Um dies zu verschleiern, habe man die nichtabgerufenen Mittel umgeschichtet. Zu den größten Nutznießern der 2010 von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgelegten "Initiative Demokratie Stärken" gehört neben der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Multilateral Academy. Diese hatte vor Kurzem für Empörung gesorgt, weil sie im Rahmen ihres Projekts "Dortmund den Dortmundern" auch militanten Neonazis ein Podium bieten wollte.
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