Neues Deutschland: Haltung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt
Berlin (ots)
Es zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in zwei Wochen dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung dürfte sich nur noch wenig Sorgen um das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien machen. Diese hatten in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass die Schuldenbremse in der Bundesrepublik eminent wichtig sei. Sie können also kaum etwas dagegen haben, dass diese nun europaweit eingeführt wird. Öffentlich hatten Grüne und SPD zwar getönt, sie würden nur mit Ja stimmen, wenn auch die staatliche Einnahmeseite gestärkt werde. Deswegen hatten sie etwa die Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht. Doch ob diese jemals eingeführt wird, steht in den Sternen. SPD und Grüne scheinen sich mit der Zusage der Regierung zufriedenzugeben, sich weiter für die Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene einsetzen zu wollen. Auch die von den SPD-Linken favorisierte verpflichtende Mindestbesteuerung von Vermögen soll erst in der Zukunft realisiert werden. Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne eine stärkere Belastung für Vermögende und Spitzenverdiener wird durch den Fiskalpakt der Druck auf den Sozialstaat zunehmen. Wenn sie für den Vertrag votieren, übernehmen auch SPD und Grüne Mitverantwortung für diese Politik, die zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht. Mit Blick auf ihre bisher zu geringe Aufarbeitung der eigenen neoliberalen Politik in der einstigen rot-grünen Bundesregierung ist eine solche Haltung schlichtweg konsequent.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1721
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell