Neues Deutschland: "V-Männer" des Innenministers
Berlin (ots)
Der Bundesinnenminister hat gestern zwei Männer in Spitzenpositionen von Sicherheitsbehörden gebracht, denen er vertraut. Solche Leute nennt man? Richtig: V-Männer. Doch es ist nicht sicher, ob das V nicht für Vetternwirtschaft steht. Mit Hans-Georg Maaßen (nun Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Dieter Romann (seit gestern Chef des Bundespolizeipräsidiums) hat Hans-Peter Friedrich gehorsame Vollblutkarrieristen befördert. Der dritte im Verein kommt ebenfalls aus Friedrichs Beamtensilo. Helmut Teichmann war bis 2011 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium. Das prädestiniert ihn in Friedrichs Augen vermutlich ausreichend, um ihn zum neuen Chef des Bundeskriminalamtes zu machen. Einleuchtend sind die Neubesetzungsgründe beim Geheimdienst und dem BKA, denn die Verfehlungen bei den Ermittlungen gegen die Braune-Terror-Fraktion namens NSU sind nicht vertretbar. Warum Friedrich der Bundespolizei Veränderung verordnete, bleibt allerdings rätselhaft. Steht V hier für Vertuschung? Vorsicht ist angesagt. Wie auch immer, die drei Versetzten bieten dem Minister die Gewähr dafür, dass er alle sicherheitspolitisch relevanten Behörden fernsteuern kann. Selbst dann noch, wenn seine Partei bei den kommenden Bundestagswahlen kein Votum zur Regierungsbildung erhalten sollte, bleibt die Union mit den nunmehrigen Inhabern der Schlüsselstellungen politisch verbunden. Oder sollte man besser sagen: versippt, verschwägert und verbandelt? Vertrauen erweckend ist das wahrlich nicht.
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