neues deutschland: Linkspartei legt Konjunkturprogramm vor
Berlin (ots)
Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren "Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten. Das Konzept, auf das die Führungsgremien der Partei sich an diesem Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg verständigten, soll am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wie die Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) vorab berichtet.
Zu den Schwerpunkten der »Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm« gehört unter anderem eine "aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer", bei der Geringverdiener entlastet werden. Außerdem sollen die Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit wieder in Kraft gesetzt und »um eine Bildungskomponente« zu einer »Kurzarbeit plus« erweitert werden. Ferner fordert die LINKE ein Bundesprogramm »Solarzellen auf Behördendächer«, für das der Bund jährlich zwei Milliarden Euro bereitstellen soll. Kommunen und öffentliche Einrichtungen sollen so den eigenen Fremdstrombedarf und Heizkosten senken.
Das Bundesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung will die LINKE von derzeit 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufstocken, »unter der gezielten Berücksichtigung der Förderung barrierefreier Gebäude«. Privathaushalte sollen darüber hinaus 200 Euro beim Austausch von energieverbrauchsintensiven Haushaltsgeräten erhalten. Für ärmere Haushalte soll sich diese Abwrackprämie um 100 Euro erhöhen.
Der Umstieg von Pkw-Besitzern auf ökologische Car-Sharing-Angebote soll durch eine einmalige Prämie von 100 Euro gefördert werden, die laufenden Kosten für die private Nutzung von Car Sharing will die Linkspartei bis zu einer Höhe von 1000 Euro als Sonderausgabe steuerlich absetzbar machen. Die Kosten für den Bund betragen eine Milliarde Euro im Jahr. Genauso viel soll jährlich für ein auf drei Jahre begrenztes Förderprogramm für kommunale Investitionen in den ÖPNV bereitgestellt werden, damit Taktzeiten verdichtet und Fahrpläne ausgeweitet werden können.
Zur Finanzierung ihres jährlich rund 20 Milliarden Euro schweren Programms will die Linkspartei unter anderem eine »moderate Vermögenssteuer« wieder einführen.
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