neues deutschland: Künftige Koalition in Niedersachsen besteht nicht auf vorzeitigem Verzicht auf Gorleben
Berlin (ots)
Die künftige rot-grüne Koalition in Niedersachsen besteht nicht länger auf dem vorzeitigen Ausschluss des Salzstocks Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe)unter Berufung auf den Entwurf des Koalitionsvertrages berichtet, werde der Verzicht auf Gorleben nicht länger zur Voraussetzung für die Zustimmung des Bundeslandes zu einem Endlager-Suchgesetz gemacht. In dem Papier, der den Parteien am Mittwoch zugeleitet wird, der Zeitung jedoch bereits vorliegt, werde lediglich darauf hingewiesen, dass " der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und daher endgültig aufgegeben werden muss". In den vergangenen Tagen hatten widersprüchliche Äußerungen der rot-grünen Verhandlungsführer zum Thema Gorleben für einige Verwirrung gesorgt. Atomkraftgegner warfen dem designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) schon am Freitag "Zurückrudern« vor. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte Äußerungen des Regierungschefs in spé, wonach Niedersachsen nur einem Gesetz zustimmen werde, »in dessen Ergebnis Gorleben als Endlager-Standort ausscheidet«.
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