neues deutschland: Bundestag: Norberts Restedemokratie
Berlin (ots)
Seit Dienstag werden die bundesrepublikanischen Wähler und Wählerinnen - zumindest diejenigen, deren Partei es in den Bundestag geschafft hat - wieder repräsentiert. Für sie gearbeitet wird noch nicht. Die zu große Koalition braucht noch Zeit und nimmt sie sich. Genau wie die zwei zusätzlichen Vize-Parlamentspräsidentenposten. Der Rest ist empört. Ein gutes Training. Mehr als das ist die nächsten vier Jahre realpolitisch für die Opposition nicht drin und Schwarz-Rot wird noch vieles nehmen: Sozialdemokraten die Restwürde, Menschen die Hoffnung auf ein sozial gerechtes Land, der Linkspartei und den Grünen vermutlich den letzten Nerv, ob der gegenüberstehenden Übermacht, die noch immer in Selbstherrlichkeit umschlug. Herr über die parlamentarischen Großkoalitionäre und den kleinen Rest wird Bundestagspräsident Norbert Lammert - kein Freund der Unterdrückung von Minderheitenrechten im Parlament und in der Vergangenheit durchaus gewillt, auch seine eigene Partei gebührend zu kritisieren. Im Vergleich zu seinen zwei vorangegangenen Legislaturperioden wird die kommende allerdings eine ungleich größere Herausforderung für ihn persönlich wie für den deutschen Parlamentarismus. Nominell schon der zweite Mann im Staat könnte ihm so als Kontrolleur auch ein politisches Gewicht zufallen, das dem Rang entspricht. Die restlichen Korrekturen regelt wie in den letzten Jahren dann das Verfassungsgericht.
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